Brigitte Zypries

(...) Die Bundesregierung - allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel - setzen sich wo immer es geht dafür ein, im Kaukasus-Konflikt zu geregelten Beziehungen zurückzufinden. Der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan, der von Rußland und Georgien unterschrieben wurde, ist dabei ein sehr wichtiger Bestandteil. Die Umsetzung dieses Plans sowie Hilfe für die betroffene Bevölkerung stehen seitdem im Zentrum der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. (...)

(...) Insbesondere konnte ich meine Kollegen davon überzeugen, die Weitergabe von Adressdaten für Werbezwecke künftig von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ist hingegen nicht beabsichtigt. (...)

(...) Wichtig ist deshalb auch eine staatlich geförderte, aber dennoch private Teilvorsorge. Das hat die Regierung Schröder mit der "Riester-Rente" rechtzeitig eingeleitet. (...)

(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)

(...) Ich bin mir allerdings ganz sicher, dass sowohl der Bundesgerichtshof als auch die übrigen im Familienrecht verantwortlichen Gerichte das neue Unterhaltsrecht so mit Leben erfüllen werden, wie es der Reformgesetzgeber geplant hat. (...)

(...) Zu unterscheiden sind daneben die im Strafverfahren geltende Unschuldvermutung und die Vermutung im Bereich des Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialrechts. Denn anders als im Strafverfahren gibt es im Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialverfahren keine Unschuldsvermutung, sondern dort kommt der Vermutung eine Beweisfunktion zu. (...)