(...) Aus steuerrechtlichen Erwägungen hat sich der Deutsche Bundestag für eine Anrechnung des Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern entschieden. Ob Ihr geschiedener Ehemann deswegen die Auszahlung des hälftigen Kinderbonus von Ihnen verlangen kann, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. (...)
(...) es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen. (...)
(...) eine Verdachtskündigung ist nicht nur bei Arbeitnehmern möglich, sondern auch bei leitenden Angestellten und Geschäftsleitern von Kapitalgesellschaften. Einer Gesetzesänderung bedarf es daher nicht. (...)
(...) der Kinderbonus des Konjunkturpaketes II wird für jedes Kind einmalig in diesem Jahr ausgezahlt. Er wird ausdrücklich nicht auf Sozialleistungen angerechnet. (...)
Sehr geehrter Herr Bundler,
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Ihrer Annahme, das Bundesministerium der Justiz könne Behörden im Bereich des SGB II "anweisen", liegen Sie falsch. Wir können und dürfen dies nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
