(...) Der Anspruch der einzelnen bedürftigen Partei auf Prozesskostenhilfe ist in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Allgemeinheit daran, dass die für die Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Mittel nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Die Regelungen über die Prozesskostenhilfe in der Zivilprozessordnung stellen dies ausreichend sicher. (...)
(...) Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs werden die einschlägigen Bestimmungen geändert: Ab dem 1. September 2009 kommt es nur noch darauf an, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht länger als drei Jahre Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhielt (§§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz). (...)
Sehr geehrter Herr Goedecke,
Sehr geehrte Frau Springer,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
Sehr geehrte Frau Pfünder,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
(...) Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. (...)
