(...) Daten zur Rechtspflege werden auf Ebene der Länder erhoben und von dem Statistischen Bundesamt herausgegeben. Die Statistik weist in erster Linie Daten zur Geschäftsbelastung der Gerichte sowie zum Umfang und zur Art der Erledigung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Wittek,
(...) das Pflegewohngeld ist als solches eine freiwillige Leistung. Es tritt aufgrund landesrechtlicher Ausgestaltung an die Stelle der finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 9 SGB XI. (...)
(...) Es hat dem Gesetzgeber aber aufgegeben, die von ihm getroffenen Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" in Auftrag gegeben. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)
(...) Der Ausgleich von Nachteilen bildet dabei aber auch die Grenze, eine Bevorzugung darüber hinaus findet nicht statt. Wenn man Gleichstellung erreichen will, muss man von der zurzeit faktisch bestehenden Situation ausgehen. Und faktisch sind zurzeit Frauen (und nicht Männer) benachteiligt, zum Beispiel was ihren Anteil in Führungspositionen anbelangt. (...)
(...) Für die Einführung eines Straftatbestands, der explizit Deutschenfeindlichkeit unter Strafe stellt, besteht folglich keine Notwendigkeit. Es gibt auch keinen Straftatbestand der speziell „Ausländerfeindlichkeit“ unter Strafe stellt. (...)
