(...) die Zuständigkeit der Länder für die Überwachung von Spenden ergibt sich aus der generellen Zuständigkeit der Länder im Bereich des Ordnungsrechts. (...) Verboten sind Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers schon seit Inkrafttreten der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004. (...)
(...) geschiedene Ehegatten können in der Tat grundsätzlich Unterhalt in Höhe der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beanspruchen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der während der Ehe erreichte Lebensstandard als das Ergebnis gemeinsamer Arbeit anzusehen ist, an dem beide Ehegatten gleichermaßen teilhaben. (...)
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sieht keine staatliche Überwachung von oder Speicherung der am Nameserver der Zugangsanbieter anfallenden Daten vor. Daher stellt sich auch die Frage nach der Strafvereitelung anderer Taten als § 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) nicht. (...)
(...) Ihre Nachfrage zu Verdachtskündigungen betrifft jetzt das klassische Arbeits- und Arbeitsprozessrecht, für das mein Kollege Olaf Scholz zuständig ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden (Wilhelmstr. (...)
(...) Mein Haus prüft derzeit weitere Möglichkeiten, um das Verfahren transparenter zu gestalten - denn ich teile Ihre Meinung, dass Transparenz die beste Sicherheit für die Verhinderung von Mißbrauch ist. (...)
(...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass ich einer Ausdehnung der Sperrlisten auf andere Bereiche nicht zustimmen werde. Diese Gefahr sehe ich aber auch nicht, da die von Ihnen angesprochen Passage im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung sich wörtlich in der Begründung des anschließenden Gesetzes wiederfindet: "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." Deutlicher ist es rechtstechnisch nicht möglich zu sagen, was ein Gesetz nicht will. (...)
