Brigitte Zypries

(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)

(...) Der Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen einen Dritten setzt nach § 101 UrhG voraus, dass der Verletzer in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt hat. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" ist in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die mit dem neuen § 101 UrhG umgesetzt wurde, vorgegeben. Der Begriff ist in § 101 UrhG nicht definiert. (...)

Sehr geehrte Frau Heimbold,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Auch kann ich Sie beruhigen: Weder ist die Bundesrepublik Deutschland besetzt noch mangelt es uns an einer Verfassung. Die Bezeichnung als "Grundgesetz" hat rein historische Gründe. (...)

(...) es gibt nach den bisherigen Ermittlungen der zuständigen polnischen Staatsanwaltschaft in Marienburg erste Anhaltspunkte dafür, dass es sich um deutsche Ziviltote sowie einzelne Soldaten aus der Zeit der schweren und anhaltenden Kämpfe um Marienburg gegen Ende des zweiten Weltkriegs handeln könnte. Es bleibt derzeit offen, ob es sich um damalige Bewohner Marienburgs oder Flüchtlinge aus Ostpreußen handelt. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft dauern an; einige der Gebeine sind zu forensischen Untersuchungen nach Danzig überführt worden. (...)

Sehr geehrte Frau Modric,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries