(...) Ihre Idee und den dahintersteckenden Gedanken finde ich gut. Wie Sie unter anderem an diesem Forum erkennen können, habe ich immer ein offenes Ohr sowohl für die Nöte der Bürgerinnen und Bürger als auch für ihre Vorschläge. Auch ist mir Transparenz ein wichtiges Anliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Rahnfeld,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden, das für den von Ihnen angesprochenen Themenbereich zuständig ist. Sie erreichen das BMAS unter
(...) In Fällen, in denen wie bei Herrn Zumwinkel die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Insbesondere kann dem Verurteilten auferlegt werden, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen. (...)
(...) der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)
