(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)
(...) Das Wort "mindestens" in der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1570 Bürgerliches Gesetzbuchs bringt zunächst zum Ausdruck, dass Betreuungsunterhalt ohne weiteres für die ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangt werden kann. Das Gesetz spricht aber nur von einer Mindest- und nicht von einer Höchstdauer. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) die Bewertung, ob die von Ihnen zitierten Äußerungen strafbar sind oder nicht, obliegt letztlich den Gerichten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich in meiner Eigenschaft als Bundesjustizministerin keine Bewertung abgebe, um schon den Anschein einer Beeinflussung der unabhängigen Gerichte vermeiden. Ich möchte Sie aber noch auf meine Antwort an Herrn Lotus vom 9. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland jeden oder jede vor dem Gesetz gleich behandeln - einen Frauen- oder Männerrabatt kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Doch auch für eine abstrakte Antwort kann es manchmal erforderlich sein, nähere Umstände des Einzelfalls zu kennen. Um Kollisionen mit dem Moderations-Codex von Abgeordnetetenwatch zu vermeiden und die Privatsphäre der von der Frage unmittelbar betroffenen Personen zu wahren, habe ich Frau Gruber gebeten, direkt an mich zu schreiben. Ich gehe davon aus, dass es auch Ihnen nicht recht wäre, Ihre Scheidung detailliert in einem öffentlichen Forum behandelt zu sehen. (...)
