(...) Die Schweizer Lösung ist grundsätzlich anders als das deutsche System. Deshalb können Einzelelemente nicht auf die deutsche Gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Das ist nur Herr Wulff und der wird nicht klagen. Es ist sehr zu bedauern, dass das Amt des Bundespräsidenten durch Herrn Wulff einen solchen Ansehensverlust erlitten hat. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage unseres Rechtsstaates ist - sie führt zu gegenseitiger Kontrolle, zur Hemmung und Mäßigung der staatlichen Gewalt. Diese Funktion ist allerdings bei Zusammentreffen von Ministeramt und Mandat nicht beeinträchtigt. (...)
(...) wenn jemand eine erhebliche Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht, kann er nicht bestraft werden. Das Gericht ordnet dann aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – unter Umständen auch in einer Entziehungsanstalt – an, wenn zu erwarten ist, dass der Täter weitere erhebliche Straftaten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. So steht es im Strafgesetzbuch und ich sehe keine vernünftige Alternative zu dieser Regelung. (...)
(...) wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)
