(...) ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. (...)
(...) Nur wenn wir diese Ressourcen wirksam schützen, armortisieren sich Investitionen, und es lohnt sich, kreativ und innovativ zu sein. Den Schutz der Kreativität gewährleistet insbesondere das deutsche Urheberrechtsgesetz. Danach hat jeder Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk zu verwerten, also zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden etc. (...)
Sehr geehrter Herr Wittek,
ich habe Ihnen bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt ist eine Popularklage nicht möglich. Diese können allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. (...)
(...) ich halte - gestützt auf Verfahrensstatistiken - daran fest: Die Justiz in Deutschland arbeitet in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die Antwort auf die Frage von Herrn Schlüter vom 22. April 2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
