(...) Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz auf diesen zu wenig beachteten Erfolgen aufbauen und dabei mit seinem ihm eigenen Elan eine konkrete Vorstellung davon vermitteln wird, wie eine von der SPD geführte Regierung die Probleme besser anpacken wird. (...)
(...) ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt und mit diesem Entschließungsantrag versucht, für dieses politische Ziel zu werben. Ich bin – wie der Außenminister Sigmar Gabriel – der Meinung, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es auch nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern. (...)
(...) Der SPD ist bewusst, dass Alleinerziehende einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Wenn sie nur ein kleines Einkommen haben, profitieren sie nicht von Steuererleichterungen. (...)
(...) Die Studie ordnet das Thema rechtlich ein und gibt einen Überblick über die Organisationsformen, die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen. In der Studie wurde auch untersucht, wie groß das Potenzial für Mieterstrommodelle in Deutschland ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kindermann,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es hat keinerlei Bedeutung, dass ich bei der Vereidigung die linke Hand gehoben habe. (...)
