(...) Eine regelmäßige Bürgersprechstunde habe ich auch und ich mache viele Veranstaltungen im Wahlkreis. Aber mancher möchte seine schriftliche Frage gern öffentlich stellen und beantwortet sehen – dafür ist abgeordnetenwatch dann eine gute Ergänzung. (...)
(...) Zu Frage 5 und 6: Beschneidung bei erwachsenen Männern ist nicht illegal. Die Erwachsenen können in den Eingriff einwilligen, das ist der Unterschied. (...)
(...) Was Sie ansprechen ist eine Ungenauigkeit in der Debatte, die zu einem Missverständnis führen kann. Die Zulässigkeit der Beschneidung wird mit der Religionsfreiheit begründet – nicht durch Religiosität bewiesen. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und Glaube ist nichts Nachweisbares. (...)
Liebe Frau Wendling,
mein Büro hat Ihnen das Foto ja gleich zugeschickt - und wir hatten eine schöne Veranstaltung am 19. Oktober!
Viele Grüße, Brigitte Zypries
(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)
(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)
