(...) Da der Rundfunkstaatsvertrag in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, haben wir als Bundestag allerdings keinerlei Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten auf diesem Feld. Sie sollten sich daher mit Ihren Fragen an die zuständigen Landtagsabgeordneten wenden. (...)
(...) Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert. (...)
(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
Sehr geehrter Herr Hammer,
Sie können (zu Absatz 2 e) entweder Strafanzeige erstatten oder sich hinsichtlich der Verweigerung der Zahlung von ALG I an einen Rechtsanwalt wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) selbstverständlich ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, offensichtlicher Schwarzarbeit nachzugehen. Ihre zweite Frage habe ich nicht ganz verstanden – grundsätzlich aber scheint es mir richtig, eine individuelle Beratung vorzusehen. (...)
(...) Ich unterstütze diesen Beschluss. Qualität und Service bei der Bahn haben Gewinnmaximierungsinteressen vorzugehen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die Versorgung in der Fläche erhalten bleibt. (...)
