(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äusserung meines Kollegen Herrn Schäuble nicht kommentieren möchte. Sollten Sie eine Frage zu seiner Aussage haben, so wenden Sie sich bitte direkt an ihn. (...)
Sehr geehrter Herr Patzlaff,
ich zitiere einfach die Präambel des Grundgesetzes:
Sehr geehrter Herr Vogelsang,
(...) Mein Hinweis, dass es Einzelfälle geben kann, in denen unter Umständen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht, war ungenau. Gemeint ist nicht die Zweisprachigkeit an sich, sondern vielmehr der Umgang des Kindes mit der Person, die die zweite Sprache spricht. (...)
(...) Die Verjährung dient daher dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. (...) Das gilt im Grunde auch für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Opfern eines sexuellen Missbrauchs. (...)
(...) Vorgesehen war, dass Ehegatten ohne gemeinsame Kinder im gerichtlichen Scheidungsverfahren dann keinen Anwalt brauchen, wenn sie sich über den Ehegattenunterhalt (notariell beglaubigt) sowie über Hausrat und Ehewohnung (formfrei) geeinigt hatten. Eine solche Reform des Ehescheidungsverfahrens ist derzeit allerdings nicht mehr geplant. Die Vorbehalte dagegen sind im Bundestag, der ein solches Gesetz ja erlassen müsste, einfach zu groß. (...)
