(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)
(...) mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Nicht verheiratete Eltern leben aber nicht immer in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften, sondern eben teilweise auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen. Man kann daher nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. (...)
(...) auch wenn der Tonfall Ihrer Anfrage unangebracht ist, möchte ich Ihnen kurz antworten. Ich halte es für inakzeptabel, "Hass zu predigen" - unabhängig davon, vor welchem politischen, weltanschaulichen oder religiösem Hintergrund es geschieht. Die Auseinandersetzung zwischen Menschen mit verschiedenen Meinungen und Überzeugungen gehört jedoch zur Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) mir ist bewusst, dass Unterhaltszahlungen zu Einschränkungen in der Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen führen können. Dennoch muss der Unterhalt so bemessen sein, dass der gesamte Lebensbedarf eines Kindes gedeckt ist. (...)
(...) Ihrer Kritik am bestehenden Scheidungsrecht kann ich mich nicht anschließen. Wenn sich ein Ehepartner wirklich scheiden lassen will, dann kann ihn niemand zur Fortsetzung der gescheiterten Ehe zwingen. (...)
