(...) Die Richter in Deutschland sind unabhängig und es gibt keinerlei Anlass, an ihrer Leistung zu zweifeln. „Überwachungsorgane“ jedweder Art für sie lehne ich deshalb ab. (...)
(...) heimliche Vaterschaftstests sind verboten, weil sie einen Eingriff in das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Selbstverständlich aber kann jeder Mann seine Vaterschaft überprüfen lassen. (...)
(...) im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen werden derzeit vielfältige Probleme sowohl technischer als auch rechtlicher Art diskutiert. Dazu gehören neben grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen Fragen. (...)
(...) Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen soll die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem stärkeren Bewusstsein der Autofahrer führen wird. Erfahrungsgemäß schaltet sich spätestens dann, wenn es ans Portemonnaie geht, das Umweltbewusstsein auch bei Vielverbrauchern ein. (...)
(...) bei der Frage der ARD-Kinderreporter nach dem "Browser" habe ich zugegebenermaßen zunächst etwas auf dem Schlauch gestanden. Allerdings wurde in dem Beitrag auch nur ein Ausschnitt meiner Antwort gezeigt. (...)
(...) leider sind in der Öffentlichkeit unzutreffende Informationen über den neuen Straftatbestand in § 202c des Strafgesetzbuches (StGB) verbreitet worden, mit dem bestimmte Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten unter Strafe gestellt werden. Dieser Straftatbestand erfasst selbstverständlich nicht die Arbeit von IT-Spezialisten, die im Auftrag ihres Unternehmens oder anderer Unternehmen IT-Sicherheitsprüfungen durchführen. (...)
