(...) Auf der anderen Seite sehe ich natürlich aber die Belange der Verbraucher, die oft in Unkenntnis ein Recht verletzen. Deswegen ist vorgesehen, das Kostenrisiko bei der ersten Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50 Euro zu begrenzen. Hierfür muss sich die Verletzung aber außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen haben und es muss sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handeln. (...)
(...) meinen Vorschlag, die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. (...)
(...) Ich halte "Heilungsseminare" für Homosexuelle für ausgemachten Humbug. Homosexualität ist für mich keine "Krankheit", die einer "Heilung" bedürfte. (...)
(...) Rechtsprüfung durch Verfassungsrechtsspezialisten. Im Mittelpunkt dieser Rechtsprüfung steht, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht, vor allem mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Sicherlich gibt es vereinzelte Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangt. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrmann,
(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)
