(...) September 2000 beigetreten (2 BvR 708/96, abrufbar aus www.bundesverfassungsgericht.de). Dass die Entschädigung wohl ein Vielfaches der Jahreszahlung betragen würde, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Im Steuerrecht beispielsweise wird der Kapitalwert einer immerwährenden Leistung mit dem 18,6-fachen des Jahreswertes angesetzt, § 13 des Bewertungsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de unter "BewG"). (...)
(...) das Amtgericht Wuppertal hat entschieden, dass derjenige, der sich unbefugt in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (sog. Schwarz-Surfen), sich wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz strafbar macht. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich Ihnen vehement widersprechen: In Deutschland gibt es kein "Mehrklassengesetz". Zustimmen möchte ich in dem Punkt, dass das Grundgesetz als unsere Verfassung unwidersprochen gilt! (...)
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Sehr geehrter Herr Klenke,
zuständig für die juristischen Belange, die den BND betreffen, ist das Bundeskanzleramt. Bitte wenden Sie sich dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ich bin dafür, von hochtrabenden "Schwüren" in Zusammenhang mit der Linkspartei Abstand zu nehmen und die Auseinandersetzung sachlich anzugehen. Aus inhaltlichen Gründen ist im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht möglich. Das ist auch die Auffassung einer breiten Mehrheit in der Partei. (...)
