Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Znegva Rccyre bezüglich Innere Sicherheit

22. März 2016 - 10:48

Sehr geehrte Frau Zypries,

Danke für Ihre Antwort zum Thema "Nebeneinkünfte".

Ich habe eine weitere Frage, die weniger konkret aber dennoch sehr wichtig ist.
Ihre Koalition mit der CDU hat den Einsatz von Deutschem Militär im Nahen Osten beschlossen und somit billigend in Kauf genommen, dass Anschläge wie die heute in Brüssel auch jederzeit in Deutschland passieren können.

Diese Zusammenhänge sind für mich logisch nachvollziehbar und Ich hoffe für Sie auch. Aber müsste man nicht aus den Anschlägen in Brüssel sofort die Lehre ziehen, dass bevor irgend etwas anderes beschlossen wird dafür gesorgt werden muss, dass unsere Rettungsdienste, Krankenhäuser und anderen Notfallorgane mit enormen Mitteln versorgt werden um eine Bereitschaft zu haben, auch viele Menschen schnell und gut zu versorgen? Und es nützt mir wenig, wenn sie mir erzählen wie gut die Versorgung bereits ist... Denn die Bilder aus Brüssel vermitteln mir gepaart mit den Aussagen der Journalisten vor allem, dass die Betroffenen auch Stunden nach den Anschlägen noch nicht professionell betreut werden...

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Eppler

Frage von Znegva Rccyre
Antwort von Brigitte Zypries
27. Mai 2016 - 09:16
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Eppler,

leider muss ich Ihnen Recht geben: Die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert.

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS bereitzustellen. Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird.

Umso wichtiger ist es deshalb auch, dass Deutschland in der Lage ist, falls es zu einem Anschlag auf deutschem Grund kommt, schnell und gut die Menschen zu versorgen. Dass unser Hilfeleistungssystem durchaus in der Lage ist, solche großen Großschadenslagen adäquat abzuarbeiten, haben zivile Unglücksfälle in der Vergangenheit gezeigt. Der Bund stattet die Länder hierfür zusätzlich aus Bundesmitteln für besondere Großlagen aus Anlass eines Krisen- und Verteidigungsfalles mit Einheiten im Brandschutz, Sanitätsdienst, Betreuungsdienst und im CBRN-Bereich (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefährdungen) aus und finanziert deren Ausstattung und Unterhaltung.

Im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-WM 2006 in Deutschland haben Bund und Länder erhebliche weitere Anstrengungen unternommen, um auch im Falle von Unglücken, egal durch welchen Auslöser, in den Stadion oder bei Public-Viewing-Veranstaltungen in der Lage zu sein, einen Massenanfall von Verletzten zu bewältigen. Die damals aufgesetzten Sicherheitsmaßnahmen, die fortwirken, gelten inzwischen weltweit als vorbildlich und wurden von anderen Austragungsländern, wie etwa bei der Fußball-EM in Österreich und der Schweiz oder bei der Fußball-WM in Brasilien mit deutscher Hilfe und Beratung „kopiert“.

Nicht zuletzt kam es bei dem DFB Spiel gegen Holland zu einer Terrordrohung, weswegen binnen kürzester Zeit die Sicherheitslage geklärt und dann abgewogen worden ist. Schließlich wurde das Stadion evakuiert, um einen potenziellen Anschlag entschieden entgegenzuwirken. Ähnlich geschah dies während der von der von ProSiebenSat1Media Group produzierten Live-Show von „Germanys Next Topmodel“. Später stellte sich jedoch in allen Fällen heraus, dass keine Bomben sich im Stadion befanden.

Sollte es in Deutschland zu einem Ernstfall kommen, sollten wir in der Lage sein, entschieden zu handeln. Jedoch können wir nicht jegliche Einsatzkräfte rund um die Uhr in Bereitschaft stellen. Ein Anschlag kommt nämlich immer hinterrücks, weshalb man nie hundertprozentig darauf vorbereitet sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries