(...) Da ich nicht weiß, welche Vorfälle/Abläufe Sie mit dem Schlagwort "scientologyartiges" Organisationsversagen meinen, möchte ich mich dazu auch nicht positionieren. (...)
(...) Wir als LINKE treten natürlich dafür ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für alle gilt. Und dass sämtliche Datenschutzvorschriften eingehalten werden. (...)
(...) Ergänzt werden müssen diese Maßnahmen aber durch einen Wechsel in der Regional- und Strukturpolitik. Die Bayerische Landesentwicklung muss sich von davon verabschieden, das Zentrum München weiter zu forcieren. Denn in München gibt es kaum noch Flächen für den Bau von Wohnungen oder nötige Infrastruktur. (...)
(...) Für die LINKE gehört eine humane Pflege und ein effektiver Schutz der Pflegebedürftigen zu den wichtigsten Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb darf es in der Pflege kein ´Weiter so´ nach Kassenlage geben. (...)
(...) Ich schäme mich, dass es uns nicht gelingt, in unserem doch so reichen Land diesen Reichtum so zu verteilen, dass Menschen im Alter von Armut verschont bleiben. Das Wichtigste im Kampf gegen die Altersarmut wäre eine Mindestrente, die zu einem würdigen Leben reicht. Wir fordern in unserem aktuellen Rentenkonzept eine Mindestrente von 1050,- Euro. (...)
