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(...) Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken. (...)
(...) Eine für alle statt Flucht aus der Solidarität lautet unsere grüne Devise. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir alle Menschen in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und so die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Langfristig wollen wir auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)
(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)
(...) Zu diesem Gesprächsabend hatte ich weit vor der Aufnahme des TOPs in die Plenartagesordnung bzw. der Beantragung zur namentlichen Abstimmung über die Presse und weitere Medien eingeladen. Ich musste also die Abwägung treffen, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Möglichkeit zur Benachrichtigung der Gäste abzusagen oder nicht abzustimmen. (...)
(...) ich bedauere, dass meine entschuldigte Nichtteilnahme an der Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Sie zu der Vermutung veranlasst hat, dass ich den Gesetzentwurf unterstützen könnte. Dem ist nicht so. (...)
(...) Sie ist aus meiner Sicht ein entscheidender Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Daher verstehe ich unter einer sozialen Grundsicherung nicht nur ein soziokulturelles Existenzminimum, sondern vor allem auch eine gut ausgebaute, für alle zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Eine solche Infrastruktur ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit, für die wir in Deutschland immer noch kämpfen müssen. (...)