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(...) Die Zukunft Deutschlands und Europas wird maßgeblich von der Qualifizierung ihrer Bürgerinnen und Bürger abhängen. Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss - über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist die zentrale Zukunftsinvestition. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns darum für eine allgemein geltende Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro ein. Zu diesem Zweck wollen wir eine Mindestlohn-Kommission einrichten, die im übrigen auch für faire Bedingungen in Branchen mit nicht ausreichender Tarifbindung sorgen soll. Mit unserem Vorschlag unterstützen wir die Tarifpartner dabei, ihre Aufgabe wahrzunehmen und angemessene Lohnabschlüsse zu erzielen. (...)
(...) Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken. (...)
(...) Wir Grünen wollen Mindestlöhne und streiten dafür seit 2004. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro würde Wettbewerb durch Lohndumping in Zukunft unmöglich. Gleichzeitig würden die Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Milliarden Euro jährlich sparen, denn so viel kostet die "öffentliche Subventionierung" von Armutslöhnen und Unternehmensgewinnen. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
sie haben mir mehrere Fragen zur Sicherheitspolitik und zu Afghanistan gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
(...) Eine für alle statt Flucht aus der Solidarität lautet unsere grüne Devise. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir alle Menschen in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und so die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Langfristig wollen wir auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)
