(...) Aus Sicht der FDP ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit seit geraumer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten und die bayerische Staatsregierung eröffnet einen sicherheitspolitschen Überbietungswettbewerb der neuen Art: nämlich den zwischen Bund und Ländern. (...)
(...) Der Besuch einer Gastwirtschaft aber ist eine freiwillige Anlegenheit und hier sollten die Betreiber selbst entscheiden können, ob sie rauchfrei sein wollen, oder getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten möchten. Mit einem einfachen Hinweis am Türschild wird der Gast informiert und kann dann selbst entscheiden, ob er diese Gaststätte betreten möchte oder nicht. (...)
(...) Persönlich setze ich mich ein für gleichwertige Verhältnisse bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen und jede Unterversorgung in der Region bedeutet natürlich einen massiven Standortnachteil. (...)
(...) Mit der Vorlage des Liberalen Sparbuchs 2008 haben die Haushaltspolitiker der Fraktion auf über 400 Seiten deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden möglich gewesen wäre: Insgesamt 11,8 Milliarden Euro könnten aus unserer Sicht eingespart werden. (...)
(...) Allerdings vertrete ich in einigen Punkten schon eine etwas andere Meinung. Ich würde mich persönlich nicht für eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit wie im Art. 137 (1) des GG vorgesehen einsetzen, weil ich sie nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt erachte. (...)
(...) Mobbing ist vermutlich immer und überall schwer beizukommen. Wie Sie richtig erwähnen, gibt es für Mobbing am Arbeitsplatz bestehende Gesetze. Das Problem liegt in den meisten Fällen wohl darin, dass Menschen, die gemobbt werden häufig nicht die Kraft haben, sich gegen Angriffe mit Hilfe der Gesetze zu wehren. (...)
