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Brigitte Meyer
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Frage von Karl V. •

Frage an Brigitte Meyer von Karl V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Meyer,

wenn sie die Steuermehreinnahmen in 2007/08.2008 betrachten, ist es unverständlich, daß die BRD immer noch eine Staatsverschuldung von über 1,5 Billionen aufweist.
Wenn man z.B.den Flug einer Frau Schavan mit der BW-Flugbereitschaft von Stuttgart nach Zürich betrachtet, der per Linienflug mit 10 Min. Verspätung hätte durchgeführt werden können, so hätte man keine 26.500.-- Euro für einen 146 Km Flug zu Lasten der Steuerzahler ausgegeben sondern nur 329,00 Euro.
Wasser predigen und selbst Wein trinken, das ist das, was viele unserer Politiker absolvieren und damit ihre Unglaubwürdigkeit beim Wähler noch verstärken.
Letzten Endes geht es aber darum, daß die " Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität " aus den Köpfen dieser Politiker verschwindet.
Da wundert es nicht, daß die Politiker in der Vertrauensskala beim Wahlvolk den vorletzten Platz einnehmen.
Solange die Regierungskoalition nicht fähig ist Ausgaben zu reduzieren wird der Bürger immer weiter zur Kasse gebeten.

Was tut die FDP dagegen ?

M.f.G
Karl Vaith.
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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Vaith,

es freut mich, dass Sie Interesse an meiner politischen Meinung bekunden.

Das Unverständnis über den Umgang des Staates mit dem Geld ist sehr häufig ein Thema in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und ich kann diesen Unmut auch recht gut nach vollziehen.

Nun zu Ihrer Frage: was tut die FDP dagegen?

Seit 10 Jahren ist die FDP nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt und in diesen Jahren ist in der Tat die Mittelschicht - das sind die ganz normalen Familien in unserer Gesellschaft - immer dünner geworden. 5 Mill. Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dieser Mittelschicht herausgerutscht.

Die FDP vertritt seit Jahren vehemment die Forderung, dass den Bürgern
wieder mehr Geld in der Tasche belassen werden muss.

Auf ihrem Parteitag im Mai diesen Jahres in München hat die FDP unter dem Motto ?Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial?, das liberale Steuerkonzept vorgestellt. Nach dem Modell der FDP zahlt eine durchschnittliche vierköpfige Familie erst ab 40.000 ? Jahreseinkommen Steuern. Die Besonderheit dabei ist, dass wir den Steuerfreibetrag eines Erwachsenen von 8.000 ? auch allen Kindern einräumen.

Das Steuerkonzept ist durchgerechnet und finanzierbar.

Mit der Vorlage des Liberalen Sparbuchs 2008 haben die Haushaltspolitiker der Fraktion auf über 400 Seiten deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden möglich gewesen wäre: Insgesamt 11,8 Milliarden Euro könnten aus unserer Sicht eingespart werden.

Es sind durchgängige, logische Vorschläge, die von der FDP immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Aber leider sind solche Vorschläge aus der Opposition heraus kaum zu verwirklichen.

Liberale Lösungen helfen allen Bürgerinnen und Bürgern: den Handwerkern, den Auszubildenden, den Menschen im ländlichen Raum ebenso wie dem Mittelstand und den Freiberuflern.

Dazu braucht es eine starke FDP - im Bund und natürlich auch in Bayern.

Um Ihre Unterstützung dazu bittend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihre

Brigitte Meyer