Foto: Christian Seeling (Die Linke)
(...) DIE LINKE. Thüringen setzt sich zudem dafür ein, dass der Breitbandanschluss als Universaldienst der Telekom überall zur Verfügung steht. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft wird es mit mir als Ministerpräsident nicht geben. (...)
(...) Im Zentrum meiner politischen Arbeit steht das Bemühen, Antworten auf das Problem der Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungen zu finden. Das Ausmaße, in dem in Thüringen menschenwürdige und Existenz sichernde Arbeitsplätze fehlen, ist untragbar geworden. (...)
(...) Auch wir sind der Meinung, dass wir in den Schulen keine unterschiedlichen Dienstverhältnisse brauchen. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer haben bewiesen, dass eine Verbeamtung in diesem Bereich nicht vonnöten ist. DIE LINKE strebt eine Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechtes an, was für die Schulen hieße, dass in Zukunft nur noch Lehrkräfte im Angestelltenstatus neu eingestellt würden. (...)
(...) 6 auch formuliert, dass Kinder in diesen Fällen von ihren Eltern getrennt werden können, nach wie vor herrscht aber eine Bevorzugung der biologischen Eltern vor, die nicht immer nachvollziehbar ist. Es macht nicht in jedem Fall Sinn, über Jahre hinweg Geld in Familienunterstützung zu investieren, wenn Eltern offensichtlich erziehungsunfähig sind. Hier muss der Blick von den Eltern auf die Kinder gerichtet werden, so dass ihr Schutz im Fokus der Entscheidungen steht. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger über die aktuelle Regelung gut nachvollziehen. Unserer Meinung nach sollten alle Abgeordneten eigene Beiträge zur Altersversorgung leisten und das am besten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit diesbezüglich einen Antrag im Bundestag gestellt. (...)
(...) Anstelle von Ausgrenzung und fehlendem Respekt setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass ältere Menschen in die gesellschaftlichen Prozesse integriert werden. Darunter verstehe ich, Seniorenpolitik bei allen örtlichen und regionalen Entscheidungsprozessen konsequent mitzudenken und einzugliedern. Deshalb fordern wir neue gesetzliche Voraussetzungen. (...)
