(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, gehöre ich für meine Fraktion dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an und bearbeite hier als Berichterstatter die Themen rund um den Kapitalmarkt. Nach den Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, halte ich das Paket, auf das sich die EU mit dem Königreich Spanien verständigt hat, für eine angemessene Reaktion auf die aufgetretene Situation. Unter normalen Umständen, das habe ich heute auch im Finanzausschuss so zu Protokoll gegeben, hätte ich Schwierigkeiten damit. (...)
(...) ehrlich gesagt kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Ich glaube nicht, dass das Bankgeheimnis dazu dient, verkettete Pyramidenspiele zu decken. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus ein gut funktionierendes Banken- und Kreditwesen in Deutschland haben. (...)
(...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)
(...) Sie fragen in Ihrer E-Mail nach dem Liberalen Sparbuch. Gerne möchte ich darauf eingehen. (...)
(...) Im Kern bezieht sich die Angst auf das Übergreifen des Zusammenbruchs des Finanz(Banken-)Systems eines Staates auf weitere Staaten. Hier gilt es, wie es die christlich-liberale Bundesregierung z.B. mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz bereits getan hat, Regeln einzuziehen, die diese Gefahr eindämmen. Dies kann relativ schnell umgesetzt werden. (...)
