Frage von Sarah L. • 16.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 22.02.2025 von Björn Leschny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.

Frage von Michael G. • 15.02.2025
Bildungspolitik zentralisieren ? Wie machen wir zukünftig das Lernen wieder attraktiv und ggf. verpflichtend?
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Antwort ausstehend von Björn Leschny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN