(...) Ich habe mich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen und den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingereicht und diesem auch zugestimmt. (...)
(...) dies ist nicht zu rechtfertigen. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung von Totalreservaten in den Weltmeeren ein. Das heißt, dass dort weder Bergbau, noch Fischfang noch Schifffahrt überhaupt betrieben werden können soll, um der Natur Rückzugsräume zu schaffen. (...)
(...) Auch wenn ich den beschlossenen Regelungen kritisch gegenüberstehe, finde ich die Gleichsetzung mit der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten falsch und zutiefst unangemessen. (...)
Sehr geehrter Herr Gumpelt,
(...) Selbstverständlich werde ich mich immer dafür einsetzen, sinnvolle gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wenn das mit der Abschaffung sinnloser Normen einhergeht, dann ist das umso besser. Allerdings finde ich, dass das Hauptaugenmerk eben auf der Verabschiedung notwendiger Gesetze liegen sollte, erst an zweiter Stelle steht für mich die Beseitigung von Regelungen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß sind, deren Weiterbestehen das Leben der Bevölkerung aber auch nicht weiter beeinträchtigt. (...)
(...) Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte nur begrenzten Leidensdruck. Die genauen Fragen hinsichtlich der Unterschiede zwischen Klassenlisten und Schülerlisten kann ich ihnen nicht exakt beantworten. In den Landkreisen gibt es Netzwerkstellen für das Programm. (...)
