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Birgit Stöver
CDU

Frage an Birgit Stöver von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Humanitäre Hilfe

08. Januar 2021 - 14:00

Guten Tag Frau Stöver,

Obdachlose Menschen haben in Hamburg einen schweren Stand. Die städtischen Notprogramme garantieren keine menschenwürdigen Standards, z,B wenn Menschen, die in einer Notunterkunft übernachtet haben, um 8 Uhr morgens auch bei Minusgraden die Unterkunft verlassen müssen. Die Unterkünfte sind überfüllt, Gewalt und Aggressivität die Regel. Obdachlose werden in aller Regel durch Polizei und Ordnungsamt von öffentlichen Plätzen verscheucht. Bei einer derartigen Räumung am Fischmarkt wurden die Zelte der obdachlosen Menschen gleich mit entsorgt. Das Problem verschärft sich, den in Hamburg leben deutlich mehr Menschen auf der Straße als noch vor zehn Jahren. 1910 Obdachlose trafen die Wissenschaftler bei ihrer Untersuchung im vergangenen März auf der Straße: Das sind fast doppelt so viele wie bei der letzten Untersuchung im Jahr 2009.

https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/winternotprogramm-obdachlosigkeit-kaelte-uebernachtung-unterkunft

Im aktuellen Winter sind in Hamburg bisher 4 obdachlose Menschen im Freien erfroren (Stand 08.01.2021). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert während der besonders kalten Zeit Aufenthaltsräume für Obdachlose, die auch tagsüber geöffnet haben.

Ein Hamburger Bündnis gemeinnütziger Organisationen bringt obdachlose Menschen bis März in einem Hotel unter, um sie vor dem Coronavirus und der Winterkälte zu schützen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungsloe-in-Hamburg-Waehrend-der-kalten-Monate-ins-Hotel-,obdachlos470.html

Diese Hilfe nutzt den notleidenden obdachlosen Menschen, kann Leben retten und der wegen Corona angeschlagenen Hotelbranche planbare Einnahmen sichern. Sie erreicht aktuell aber nur 20 Menschen.

Frage 1:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat zeitnah die Vergabe von aktuell leerstehenden Hotelzimmern an Obdachlose organisiert und finanziert?

Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für einem diesbezüglichen Antrag einsetzen?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Birgit Stöver
11. Januar 2021 - 17:44
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Januar 2021.

In einer so wohlhabenden Stadt wie Hamburg dürfen trotz kalter Tage und Nächte keine Menschen auf den Straßen erfrieren. Innerhalb weniger Tage sind auf Hamburgs Straßen fünf Obdachlose verstorben. Über die Ursachen und ob und wie der Senat darauf jetzt reagieren möchte, darüber verlangen wir als CDU-Fraktion Auskunft in einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Dazu gehört auch die Frage, warum der Senat eine sichere Einzelunterbringung in Hotels weiterhin ablehnt und stattdessen stur an den bisherigen Sammelunterkünften festhält. Finanzelle Gründe können es nicht ausschließlich sein, denn die Unterbringung in einem kleinen Hotel im Einzelzimmer kostet nur rund 30 Euro pro Tag, ein Platz im Winternotprogramm dürfte auch wegen der damit verbundenen Personal- und Hygienekosten der Sammelunterkünfte fast doppelt so hoch sein. Auffällig ist auch, dass der Senat die tägliche Auslastung des WNPs seit einiger Zeit nicht mehr je nach Standort auflistet, sondern fördern & wohnen nur noch die Gesamtzahl der Übernachtenden tagesaktuell nennt. Entwicklungen und die jeweilige Auslastung der Standorte sind so nicht mehr überprüfbar. Gerade jetzt wäre diese Transparenz aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Doch das Vertrauen hat der Senat bereits bei vielen verspielt. Nur dank privater Spenden und dem Engagement mehrerer Träger können wenigstens einige Obdachlose in Hotels untergebracht werden. Es ist zwingend, Erfrierungsschutz und Infektionsschutz gleichrangig zu behandeln und da führt an einer sicheren Einzelunterbringung in Hotels kein Weg vorbei.

Wir haben bereits im letzten Jahr in der Bürgerschaft beantragt, Hochrisikogruppen im Corona-Winter durch Einzelunterbringung in Hotels besser zu schützen. Und spätestens jetzt zeigt sich, dass die Ablehnung von Rot-Grün ein Fehler war. Ich setzte mich weiterhin mit meiner Fraktion für die Umsetzung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Stöver