© Pressestelle der Europa-SPD, 2022
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)
(...) Da E-Zigaretten eine relativ neue Erscheinung sind, gab es für sie noch keine spezifische europaweite Gesetzgebung. In vielen Ländern war ihre Regelung unklar; es gab keine einheitlichen Vorgaben für Nikotingehalt oder sonstige Zusatzstoffe der Flüssigkeit. (...)
(...) Unsere sozialdemokratische Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt. So haben wir beispielsweise die Menschenrechtssituation in Kolumbien scharf kritisiert, als es um die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ging. (...)
