Birgit Schnieber-Jastram

(...) Wir sind Teil von und Profiteure der Sicherheitsstrukturen der NATO und der militärischen Stärke der USA. Das sehen Sie auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung US-amerikanischer Basen und die Bewachung US-amerikanischer Kasernen in Deutschland sehr wohl im völkerrechtlichen Sinne aktiv unterstützend am Irak-Krieg teilgenommen hat. (...)

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat im Zuge der Finanzkrise Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollten. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl eigentlich uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. (...)

(...) es wäre sehr wünschenswert, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde, nicht zuletzt, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist aber aus praktischen Gründen schwer möglich. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat deshalb keinen Einfluss auf die innere Verfassung der Europäischen Schulen. Um hier etwas zu erreichen, sollten Sie sich an die Kommission wenden, die einen Sitz im Verwaltungsgremium dieser Schulen hat. (...)

(...) die europäischen Abgeordneten haben die gleichen Rentenansprüche wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)