Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrte Frau Kümpel,

Ihre Rede eben im Bundestag (15.10) enthielt einige wichtige Forderungen, um einen weiteren Abgas-Skandal zu verhindern. Ein Thema bleibt nach wie vor unbeachtet:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2015

(...) ich bin für Transparenz, wenn es technisch möglich sein sollte, dass Bürgerinnen und Bürger darauf Zugriff haben. Inwieweit sich dies allerdings ermöglichen lässt, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrter Frau Birgit Kömpel,

28. April 2015

(...) April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post - also Email - eingeführt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Frage an
Birgit Kömpel
SPD

Sehr geehrte Frau Kömpel,

Bezug nehmend auf folgende Berichterstattung der Fuldaer Zeitung

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. April 2014

(...) Die an die Fuldaer Zeitung versehentlich geschickte Email von mir an meinen Mitarbeiter ist in der Tat keine Sache, worauf ich stolz bin. Ich bin ein Mensch mit Emotionen und mit Leidenschaft Politikerin und habe mich - wenn auch nur kurz - über die Fuldaer Zeitung geärgert. (...)