EVP-Fraktion
(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem ersten Schreiben versichert habe, bin ich mir bewusst, wie wichtig diese Fragestellung ist. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Oberbürgermeisterin weiß ich aber auch, dass das ein sehr emotionales Thema ist. (...)
(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. (...)
(...) Die Diskussion, dass von elektromagnetischen Feldern und Elektrosmog Gefahren für die Gesundheit ausgehen kann, ist nicht neu und wir führen diese schon seit dem Jahr 2000 immer wieder. Damals ging es um den Ausbau der Netzinfrastruktur für die damals neue Mobilfunkgeneration UMTS und den damit verbundenen Aufbau von 40.000 neuen Sendeanlagen. (...)
(...) Ich verstehe voll und ganz Ihre Sorge, bezüglich der Gefahr, dass im Zuge des Freihandelsabkommen mit Japan die stattlichen Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung oder öffentliche Nahverkehr privatisiert werden. Ich möchte Ihnen versichern, dass bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen der Status Quo durch das geplante Abkommen unberührt bleibt. (...)
(...) In der Tat ist es richtig, dass für Feinstaub die EU-Grenzwerte weniger streng sind, als dies von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den sogenannten ‘Air Quality Guidelines’ aus dem Jahre 2005 empfohlen wird - wenngleich die EU-Gesetzgebung hier die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Diese Diskrepanz zwischen EU-Grenzwerten und WHO Empfehlungen basiert primär auf der politischen Abwägung verschiedener Aspekte, beispielsweise sozioökonomischer Überlegungen, die über den Schutz der menschlichen Gesundheit hinausgehen und in die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung eingeflossen sind (insbesondere Richtlinie 1999/30/EC und 2008/50/EC). (...)
(...) Die Meme, Zitier- und Parodiefreiheit etc. und deren Gültigkeit sind nicht von Artikel 13 betroffen. YouTuber bzw. (...)
