Reformierung des TVöD seitens der Politik
Hallo Frau Butter, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ist es denn seitens der Politik angedacht, gerade in Zeiten des Personalmangels und der immer weniger werdenden Attraktivität des öD. rine Reformierung des TvöD und damit Öffnung für anerkannte Bildungsabschlüsse durchzuführen? Ich sehe dies nicht nur im Rahmen eigener Vorteile sondern auch deshalb, weil immer mehr Arbeitnehmer*innen den öD aus Frust verlassen.
Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird grundsätzlich nicht einseitig durch die Politik reformiert, sondern in Verhandlungen zwischen den Tarifparteien – also den Gewerkschaften auf der einen und den kommunalen Arbeitgeberverbänden sowie dem Bund auf der anderen Seite – weiterentwickelt. Die Politik kann hierbei Impulse setzen und Rahmenbedingungen schaffen, nimmt jedoch nicht unmittelbar auf die Tarifautonomie Einfluss.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels und der sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird das Thema jedoch auf politischer Ebene aufmerksam verfolgt. In verschiedenen Gremien und Diskussionen wird derzeit intensiv über Maßnahmen beraten, wie der öffentliche Dienst zukunftsfähig gestaltet und für qualifizierte Fachkräfte geöffnet werden kann. Dazu gehört auch die Frage der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen.
Es ist daher richtig, dass dieser Aspekt sowohl mit Blick auf die Gewinnung neuer Mitarbeiter als auch im Hinblick auf die Bindung der bereits Beschäftigten von großer Bedeutung ist. Konkrete Anpassungen des TVöD können allerdings nur im Rahmen der nächsten Tarifrunden durch die zuständigen Tarifparteien vereinbart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Butter, MdL
Weitere Fragen an Birgit Butter
Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Diese Härtefallhilfen sollen Privathaushalte entlasten. Die Zuschüsse sollen dazu dienen, die Mehrkosten aus dem Jahr 2022 etwas auszugleichen. Die direkten Zuschüsse werden auf max. 2.000 EUR begrenzt, grds. werden max. 80% der Mehrkosten erstattet.