Bettina Kudla

(...) Zwar ist eine Änderung in steuerrechtlichen Fragen nach dem Urteil zu den Adoptionen nicht ausgeschlossen. Klar für mich ist jedoch: Es muss weiterhin eine Unterscheidung zwischen der Ehe von Mann und Frau und der eingetragenen Lebenspartnerschaft geben. (...)

Sehr geehrter Herr Thomas,

Sehr geehrter Herr Muster,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 7. März 2013 zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist.

(...) Wie Sie wissen, sind Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht vorgesehen, deswegen bedeutet die von Frau Kudla erwähnte "Mitbestimmung" der Bevölkerung vor allem, die verschiedenen (und manchmal völlig gegensätzlichen) Ansichten der Bürger anzuhören, sie aufzunehmen und in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen. Genau dem versucht Frau Kudla genauso wie die allermeisten Abgeordneten jeden Tag gerecht zu werden. (...)

(...) In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung für jeden, bis zum gerichtlichen Beweis des Gegenteils. In diesem Zusammenhang ist es grotesk und unverschämt - wie in E-Mails und Kommentaren geschehen - mir zu unterstellen, ich hätte finanzielle Motive, um mich für "Unister" einzusetzen, würde mich von dieser Firma also "schmieren" lassen. Diese Unterstellungen sind gänzlich falsch und ich weise diese mit Nachdruck zurück. (...)

(...) Zum Thema Volksbefragung: Die Parlamentarier sind gewählt, um das Volk zu vertreten. Die Parlamentarier haben die Aufgabe, sich mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen. (...)