Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) der Mercosur-Vertrag beinhaltet jenseits der kurzen Nennung in der Präambel keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, zeigt die aktuelle Berichterstattung über den Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten wie Malaysia einmal mehr, dass wir in Deutschland noch weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt sind. Häufig werden die exportierten Kunststoffabfälle keinem hochwertigen Recycling zugeführt, sondern werden verbrannt oder landen auf ungesicherten Deponien und können so in die Umwelt gelangen. (...)
(...) Organspenden können Leben retten und die meisten Menschen stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Ich setze mich mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf dafür ein, dass die freie Entscheidung über die Organspende erhalten bleibt. Das Vertrauen in das Organspendesystem ist das A und O. (...)
(...) Die Zukunft der Gesundheitsförderung wird mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen gestaltet. Dort laufen die Fäden zusammen. (...)
(...) Über die Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung wird der Petent informiert; bei positivem Entscheid wird die Petition dann veröffentlicht. Eine Petition wird aber auf jeden Fall im regulären Petitionsverfahren bearbeitet/geprüft - das ist unabhängig davon, ob sie zuvor veröffentlicht wird bzw. war. (...)
(...) Unser Vorschlag gestaltet sich wie folgt: Wiederkehrende Ausweisbeantragung für Befragung zur Organspende nutzen und Möglichkeit der Online-Eintragung schaffen (...)
