SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) Ich bestreite nicht, dass wirtschaftliche Interessen bei Kriegen eine Rolle spielen können. Bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan waren aber einzig die bereits geschilderten Gründe entscheidend – Bekämpfung des Terrorismus, Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Stabilisierung und Schutz von Aufbauhelfern (siehe meine Antworten auf Ihre Anfrage vom 8. (...)
(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)
(...) Es ist im Übrigen auch eindeutig falsch, wenn Sie unterstellen, dass "in den letzten Jahren fast 1 Million Rentenempfänger aus Russland, Kasachstan und der Ukraine ins Land geholt wurden", die "nicht eine müde Mark (oder Euro)" in Deutschland einzahlten. Zwei Zahlen mögen das verdeutlichen: Die Zahl der eingereisten Aussiedler ist von knapp 213.000 im Jahr 1994 auf inzwischen knapp 6.000 pro Jahr gesunken . (...)
(...) Ich befasse mich, wie Du als ehemaliges langjähriges SPD-Mitglied weißt, schon seit langer Zeit kritisch mit dem Thema Fehmarnbeltbrücke – als Ostholsteinerin und damit als unmittelbar Betroffene, aber auch auf Bundesebene als Haushälterin. Ich habe immer wieder deutlich auf die Gefährdung von mindestens 700 Arbeitsplätzen allein bei dem Fährbetrieb aufmerksam gemacht, da die Brückenbefürworter in ihren Kalkulationen von der Einstellung des Fährbetriebes ausgehen. Zusätzlich sind in der Tourismusregion Ostholstein – insbesondere auf Fehmarn selbst – während der langjährigen Bauphase zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze im Beherbergungs- und Gastronomiebereich in Gefahr, denn der Urlauber dort sucht Ruhe, Fitness und intakte Natur und will nicht Voyeur einer monströsen Baustelle sein. (...)
(...) Bisher war eine solche kritische Sicht innerhalb der CDU/CSU-Fraktion leider nicht erkennbar - Medienberichten zu Folge hat die CDU-Bundestagsfraktion am 06.05.2008 der Diätenerhöhung in einer internen Sitzung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt. Wenn Sie, wie auch andre Bürger, die Diätenerhöhung als falsch empfinden, dann wäre es sicher sinnvoll, sich vor allem an Abgeordnete der CDU/CSU zu wenden. (...)
(...) Im Übrigen empfinde ich es nicht als Nachteil des politischen Systems, dass politische Ergebnisse meist Kompromisse sind und sich keine Gruppe zu 100% durchsetzen kann. In der Kompromissbildung spiegeln sich der Wählerwille und die Kräfteverhältnisse des politischen Willens der Bevölkerung wider. In dem Ergebnis finden sich so zumeist sogar die Positionen der Oppositionsfraktionen wieder. (...)
