Bettina Hagedorn

(...) Aber unabhängig von meinen Bedenken gegen die Gegenfinanzierung der Grundsicherung im Alter hoffe ich sehr, dass wir als SPD-Fraktion den vollen Regelsatz für Menschen mit Behinderungen gegen Schwarz-Gelb durchsetzen können. Aus meiner Sicht ist dieser Schritt dringend notwendig, damit die absehbare Klagewelle gegen die Regelbedarfsstufe 3 abgewendet wird und die Betroffenen einen angemessenen und diskriminierungsfreien Regelsatz erhalten - denn die Absenkung der Regelbedarfsstufe auf 80 Prozent ist nicht zu rechtfertigen. (...)

(...) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ausreichend über die DIN-Norm 1986 - 30 informiert wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass hier dubiose Geschäftemacher im Wege von Haustürgeschäften Bürger „abzocken“ wollen, indem sie die Prüfungen zu überteuerten Preisen anbieten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur Bedeutung der Lebensarbeitszeit für die Rente. Ich geben Ihnen Recht, dass dies ein wichtiger Teil der Diskussion um das Renteneintrittsalter sein muss – wenn jemand 45 Jahre hart für seine Rente gearbeitet hat, dann erwartet derjenige zu Recht, dass er ohne Abschläge in Rente gehen kann, gerade bei schwerer körperlicher Arbeit. (...)

(...) Staatliche Förderungen außerhalb des Berufsausbildungsförderungsgesetzes für ein Auslandsstudium gibt es nicht. Jedoch können Studierende sich bei Institutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst um Stipendien bewerben. (...)

(...) Wer also angesichts der Wirtschaftskrise fordert, dass die staatlichen Gelder einbehalten werden, der gefährdet die Vielfalt unserer demokratischen Parteienlandschaft -- Parteien haben nach der deutschen Verfassung den AUFTRAG an der politischen Willensbildung und den demokratischen Strukturen mitzuwirken. Parteien erhalten staatliche Subventionen degressiv zur Anzahl ihrer Wählerstimmen; das bedeutet, dass kleine Parteien pro Stimme relativ mehr Geld erhalten als große. (...)

Sehr geehrter Herr Haker,