Frage an Bettina Brück von Wolfgang A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr verehrte Frau Brück,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach wie vor weigert, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen modernen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) zu übernehmen und statt dessen auf massive Verlängerungen von Arbeitszeit und Eingriffen in die Bezahlung der Länderbeschäftigten bestehen.
Sehr geehrter Herr Angsten,
wir stehen zur TdL und damit zur Tarifbindung der Beschäftigten des Landes. Wir setzen uns für einen Tarifvertrag ein, der die Besonderheiten der Länder berücksichtigt und sich an den Strukturen der Tarifverträge mit Bund und Kommunen orientiert. Ein unangemessener Konkurrenzkampf der einzelnen Länder gilt es dabei zu vermeiden. Ein modernes für alle Beschäftigten einheitliches öffentliches Tarifrecht sollte aus unserer Sicht eine starke Leistungsorientierung aufweisen, transparent und flexibel sein und dem Dienstleistungscharakter der öffentlichen Verwaltung gerecht werden. Der TVöD geht hier grundsätzlich in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist eine Öffnungsklausel, wie sie im TVöD für die Kommunen vorgesehen ist, notwendig und hilfreich. Eine Lösung des derzeitigen Tarifstreits sollte so bald als möglich am Verhandlungstisch gefunden werden. Das Verhalten zahlreicher CDU-geführter Bundesländer ist derzeit diesbezüglich leider wenig konstruktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Brück
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