(...) Bekanntlich tritt die FDP fast noch sturer für die Fortsetzung der Atomgefahren ein wie die CSU. Besonders schlimm ist für mich die Tatsache, dass die FDP den Embryonenschutz aufgeben und dem extremen Teil der Wissenschaft bei der Verwertung menschlicher Embyonen freie Hand geben möchte. Auch die Genmanipulation in der Landwirtschaft hat in der FDP große Fürsprecher. (...)
(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)
(...) 2 . Das Erziehungsgehalt wird für sehr viele EmpfängerInnen an die Stelle bisher gezahlter Arbeitslosengeld II ( "Hartz IV") - Beträge treten . Andere werden durch das Erziehungsgehalt kein Wohngeld oder andere Sozialleistungen mehr brauchen (...)
(...) der von Ihnen absolut zutreffend geschilderte Vorgang hat auch mich sehr empört. Er ist ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobby-Verbänden und Konzernen auf die Politik. Gleichzeitig spiegelt sich in der Gleichgültigkeit der entscheidenden Politiker (und einzelner Landwirtschaftsfunktionäre) gegenüber den naturwissenschaftlichen Fakten eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit: Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne wiegen schwerer als langfristige Verantwortung. (...)
(...) Darin geht es uns vor allem darum, den betroffenen Menschen (Kindern und Eltern) ein faires und wirksames Angebot zum Erwerb der deutschen Sprache zu machen, weil wir hierin den Schlüssel zur Integration sehen. Ein Verpflichtung aller hier lebenden Menschen auf die Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist für uns selbstverständlich und darf nicht als Verstoß gegen die Vielfalt der Kulturen fehlinterpretiert werden. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. (...)
