(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)
(...) vor allem finden Sie in unseren Reihen keine Verteidiger der alten DDR-Diktatur. Leider hat die Linke jede Menge aktiver Mitglieder (z.B. in der sog. (...)
(...) Etwas ganz anderes ist die von Ihnen angesprochene Förderung und Anerkennung der Erziehungsleistung. Das Landeserziehungsgeld sollte unserer Meinung nach zu einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt von 1000.-Euro für die Eltern der Kinder unter 3 Jahren ausgebaut werden. Damit könnten die Eltern dann frei entscheiden, ob sie sich in den ersten drei Jahren vorwiegend um die Kinderbetreuung kümmern wollen oder ob sie mit diesem Geld eine gute Betreuung außer Haus (Tagesmutter, Krippe) bezahlen wollen, damit sie ganz oder teilweise ihrem Beruf nachgehen können. (...)
(...) Wir haben in der Vergangenheit schon mit dem Mittel des Volksbegehrens versucht, wenigstens die Bayerische Bauordnung so zu ändern, dass die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk eine Chance erhalten hätte. Leider sind aufgrund der sehr schwierigen Bedingungen für ein Volksbegehren und wegen einer beispiellosen Gegenpropaganda der Mobilfunkkonzerne und der CSU (bei großer Passivität von SPD, Grünen und FW) "nur" 400 000 Stimmen zusammengekommen. (...)
(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)
(...) Genau besehen müssten wir einen echten Nofallplan zur Umsteuerung im Energiebereich auflegen: Einsparung wo immer es geht, Effizienzsteigerung mit der jeweils modernsten Technik und umfassende Nutzung der erneuerbaren Energiesysteme! Wenn ich von einem "Notfall" spreche bitte ich mich nicht misszuverstehen: In dieser Krise steckt auch eine große Chance: Der Abschied vom zentralistischen, konzerngesteuerten Energiesystem und der Aufbau eines dezentralen Systems, von dem auch die kleinen Leute unmittelbar profitieren. Nur: Von selbst kommt nichts. (...)
