(...) Da sind wir einer Meinung! Meine Partei hat schon sehr viel mit den Mitteln der direkten Demokratie erreicht (Senat abgeschafft, Landtag verkleinert, Atomkraftwerksstandorte gestrichen...) Volksbegehren sind mühsam aber wichtig. Denn wie sonst soll der Wille der Menschen ermittelt werden? (...)
(...) Das ist eigentlich minimal. Vor der Klimakatastrophe kann uns die Atomkraft niemals retten, selbst wenn man die Anzahl der Reaktoren verdoppeln würde - was gigantische Kapitalmengen verschlingen, die Vorräte an Uran sofort aufbrauchen, den Uranpreis explodieren lassen und das Unfallrisiko vervielfachen würde... Leider hat sich Bayern in besonderer Weise an die Atomkraft gebunden, so dass es bei uns besonderer Anstrengungen bedarf, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. (...)
(...) Ja, ein großer Atom-Unfall mitten im dichtbesiedelten Deutschland würde unvorstellbare Schäden verursachen. (...) Empörend ist, dass nach wie vor die Betreiber nicht in voller Höhe für angerichtete Schäden haften müssen. (...) Ein terroristischer Anschlag mit großen Flugzeugen auf eine Atomanlage könnte wohl nicht verhindert werden, wenn er von einer zu allem fähigen Gruppe geplant würde. (...)
(...) Bekanntlich tritt die FDP fast noch sturer für die Fortsetzung der Atomgefahren ein wie die CSU. Besonders schlimm ist für mich die Tatsache, dass die FDP den Embryonenschutz aufgeben und dem extremen Teil der Wissenschaft bei der Verwertung menschlicher Embyonen freie Hand geben möchte. Auch die Genmanipulation in der Landwirtschaft hat in der FDP große Fürsprecher. (...)
(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)
(...) 2 . Das Erziehungsgehalt wird für sehr viele EmpfängerInnen an die Stelle bisher gezahlter Arbeitslosengeld II ( "Hartz IV") - Beträge treten . Andere werden durch das Erziehungsgehalt kein Wohngeld oder andere Sozialleistungen mehr brauchen (...)
