Bernhard Schulte-Drüggelte

(...) Ungarn hat der EU-Kommission sein Mediengesetz zur Prüfung vorgelegt. (...) Ungarn darf nicht vorverurteilt werden. (...)

(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Solidaritätszuschlag. Ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich am 16.12.2009 an dieser Stelle Herrn Fischer gegeben habe.