Bernhard Schulte-Drüggelte

(...) Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. (...)

(...) Aus diesem Grund finden seit gut 30 Jahren Erkundungsarbeiten in Gorleben statt. In all den Jahren wurde keine Anhaltspunkte gefunden, die gegen eine Tauglichkeit eines Endlagers Gorleben sprechen. Auch die rot-grüne Bundesregierung, die bekanntermaßen kein Freund von Gorleben war und ist, konnte in ihrer siebenjährigen Amtszeit kein einziges Argument präsentieren, dass gegen Gorleben spricht. (...)

Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die nur durch ein gegliedertes Schulsystem geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Schulte-Drüggelte hat das Thema in einem persönlichen Gespräch mit

Herrn Heppe erläutert.

Mit freundlichen Grüßen

Herr Schulte-Drüggelte hat das Thema in einem persönlichen Gespräch mit Frau Sauerwald erläutert.

Mit freundlichen Grüßen

I.A. N. Canzler