CDU-Fraktion NRW
(...) es ist richtig, dass es die "lt;stronggt;Doppelprüfungenlt;/stronggt;" gibt - einmal vom medizinischen Dienst der Krankenkassen und einmal von den Aufsichtsbehörden. Im Rahmen der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist das Problem der "Bürokratieeffizienz" bekannt und eine Überarbeitung des Rahmenprüfkatalogs in Arbeit. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre wichtige Frage. Die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel muss Vorrang vor der Energieerzeugung über Rapsöl oder Biogas haben. Die Biogasproduktion sollte vermehrt auf landwirtschaftliche Reststoffe und weniger auf Mais aufgebaut sein. (...)
(...) Fest steht: Tierschutzverfehlungen werden von den Behörden konsequent verfolgt und geahndet. Leider sind dabei in den letzten Jahren oft kleinere Betriebe negativ aufgefallen. (...)
