Portrait von Bernhard Kukatzki
Antwort 07.03.2016 von Bernhard Kukatzki SPD

(...) Aber TTIP in der jetzt mir bekannten vorliegenden Form lehne ich ab, das ganze bisherige Verfahren ist mir zu intransparent. Besonders die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist noch offen, schon aus diesem Grunde könnte ich nicht zustimmen. Betonen muß ich aber auch, daß das kein landespolitisches Thema ist, zuständig ist hier der Bundestag und das Europäische Parlament. (...)

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Antwort 28.02.2016 von Bernhard Kukatzki SPD

(...) Die Frage ist mir etwas zu ungenau. Generell bin ich aber für eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente.