Frage an Bernhard Kaster von Fabian K. bezüglich Finanzen
Warum kommt es immer wieder zu Geldverschwendung im Zusammenhang mit öffentlichen Bauprojekten?
Zum Beispiel:
- Nürburgring
- Stuttgart 21
- Berliner Flughafen
- Elbphilharmonie
Alle Parteien waren an dieser Verschwendung beteiligt. Die erwartbaren Kosten werden offensichtlich nicht gründlich genug kalkuliert um das Projekt nicht zu gefährden. Alle Steuerzahler zahlen am Ende die Rechnung und keiner der Verantwortlichen übernimmt Verantwortung oder wird entsprechend der Kostensteigerungen in Haftung genommen.
Was ist Ihr Vorschlag dieser unsäglichen Verschwendung des Geldes der Bürger Einhalt zu gebieten?
Welche Mechanismen sollten Ihrer Meinung nach etabliert werden, um Veranwortlichkeiten und spätere Haftung sicherzustellen? Nicht zuletzt um durchschaubare Schuldzuweisungen von Partei A an Partei B zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Kittmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal gilt: Jedes der von Ihnen angesprochenen Großprojekte ist als Einzelfall zu betrachten und ist nicht eins zu eins mit anderen Projekten vergleichbar.
Gerade das politische Versagen bezüglich des Nürburgrings bei uns in Rheinland-Pfalz ist einzigartig und mit den anderen von Ihnen angesprochenen Projekten keinesfalls gleichzusetzen.
Darüber hinaus unterliegen Politiker wie alle Bürgerinnen und Bürger Recht und Gesetz. Dies zeigt nicht zuletzt das Beispiel des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Deubel, der sich wegen der Vorgänge am Nürburgring vor Gericht verantworten muss.
Zudem unterliegen die von den jeweiligen Regierungen durchgeführten Großprojekte der Kontrollfunktion der entsprechenden Parlamente. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag nehme ich diese Kontrollfunktion sehr ernst. Denn die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, insbesondere das Budgetrecht, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments.
Die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurskunst genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Dennoch werfen die genannten Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen die Frage auf, ob oder inwieweit es strukturelle Defizite bei Planung und Realisierung gibt. Diese Probleme gibt es sowohl bei öffentlichen als auch privaten Bauprojekten. Aus diesem Anlass setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass für alle Ebenen geprüft wird, welche grundsätzlichen Ursachen den Problemen zu Grunde liegen. Hierzu müssen entsprechende Lösungen erarbeitet werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat hierfür eine Kommission eingesetzt, die sich diesen Fragen intensiv widmen wird, damit solche Projekte im Kosten- und Zeitrahmen verwirklicht werden können. Als Ergebnis der Kommissionsarbeit soll ein „Handbuch Großprojekte" erarbeitet werden, welches das Fachwissen bündelt und für Verwaltung und Wirtschaft Wege aufzeigt, wie Großprojekte transparent, kosteneffizient und zügig verwirklicht werden können.
Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Kaster MdB
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