Bernhard Kaster

(...) Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass die geltenden Regeln für den Umgang mit Interessenvertretern aus allen gesellschaftlichen Gruppen - Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen - eine ausreichende Gewähr für Transparenz und demokratischer Offenheit bieten. (...)

(...) Die Umsetzung dieses Ziels in Form des Mediengesetzes und die Verfassungsänderung in Ungarn werden jedoch, auch von der unionsgeführten Bundesregierung, kritisch gesehen. (...)

(...) Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden. (...)

(...) rund 30.000 Berufspendler in der Region Trier arbeiten im benachbarten Großherzogtum Luxemburg. Seit 1957 besteht zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, dass verhindern soll, dass Arbeitnehmer nicht in beiden Staaten zugleich ihr Einkommen versteuern müssen. (...)

(...) Jedoch wird mit diesen Maßnahmen dem Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen im Bereich der Krankenversicherung von Renten entsprochen. Die Empfänger von Renten ausländischer - demnach ebenfalls luxemburgischer - Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden. Das entspricht den deutschen und europäischen Grundsätzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gespräche zu den Einreiseregularien im Schengenraum. Ich bin froh, dass ich Ihnen und Ihrer Frau bezüglich Ihrer individuellen Visabemühungen weiterhelfen konnte. (...)