Wie stehen sie zu der Verwendung der Regionalisierungsmittel zweckentfremdet für den Fernverkehr und wie wollen eventuell sie das Ändern?
Welche Vorstellungen haben sie damit sich alle Aufgabenträger vor Ort auch sinnvoll abstimmen, damit es zu keinem Wettbewerb kommt, der die etablierten Nahverkehrssysteme zerstört, denn das ist am Ende nur ein schlechter Wettbewerb für die Fahrgäste? Ist für sie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein wirkungsvoller Beitrag zum Comeback der Schiene in der Fläche und damit für einen klimafreundlichen Verkehrsmix und welchen konkreten Beitrag wollen sie dazu leisten auch im Hinblick auf neue Bewertungskriterien bei der Abwägung von Kosten und Nutzen, sowie sozialen Aspekten?
Sehr geehrter Herr P.
ich danke Ihnen auch für diese Fragen. Auf die Fragen zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und zu Bewertungskriterien bei der Abwägung von Kosten und Nutzen von Infrastrukturvorhaben habe ich Ihnen bereits eine Antwort gegeben.
Zu Ihren weiteren Fragen: Eigenwirtschaftliche Genehmigungen am kommunalen Aufgabenträger vorbei haben wir GRÜNE schon in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. Wir halten Eigenwirtschaftlichkeit für wichtig und gut, messen aber auch dem Gestaltungsspielraum der Kommunen hohe Bedeutung bei, gerade was den ÖPNV und seine Qualitätskriterien betrifft. Gestärkt werden die Nahverkehrspläne durch unsere Vorstellung, wie der Deutschland-Takt umzusetzen ist. Wir wollen dazu einen bundesweiten Aufgabenträger etablieren, der Bahnstrecken im Bündel vergibt, und auf diese Weise sicherstellt, dass auch weniger profitable Verbindungen bedient werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann
Weitere Fragen an Bernhard Herrmann
Die GEG-Novelle ein wichtiger Fortschritt, aber der Technologieoffenheit wurde gegenüber der Energieeffizienz zu viel Gewicht beigemessen.
Ihre Sorgen über die Verfehlung der Ziele zum Klimaschutz sind nachvollziehbar und sehr ernst zu nehmen.
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.