Wie soll das mit den sehr hohen ,Gas,Öl,Energiepreisen ,weiter gehen?Es kann nicht sein das dadurch viele Bürger mit einem,geringfügigen Einkommen ,dadurch obdachlos gemacht ,werden.
Es kommen noch die Teuerungsrate der Lebensmittelpreise dazu.Auf der anderen Seite nutzen viele Bürger öffentliche Verkehrsmittel zu Ärzten und es kommen noch,die Medikamente dazu.Frage von was sollen die Bürger das noch bezahlen?Und warum brauchen Vermieter/innen keine CO2 Steuern zahlen und nur Mieter?Die Bundesregierung führt die Wirtschaft in den kompletten Ruin.Es gehen immer mehr selbstständige Betriebe Gaststätten und mittelständige Betriebe pleite ,Krankenhäuser geraten in finanzielle not,Menschen verlieren ihr zu Hause(obdachlos).All diese Sachen haben wir der grünen Bundesregierung zu verdanken.Denn diese Sachen haben mit dem Ukraine Krieg rein gar nichts ,zu tun.Es ist eine gewinnabschopfung der Grosskonzerne und die Bevölkerung in die Schulden zu treiben und zu enteignen.Wehr profitiert davon?
Sehr geehrter Herr. N.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Ich teile Ihre Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Inflation auf Menschen und Unternehmen hat. Viele einkommensschwächere Menschen sind von den Kostensteigerungen hart getroffen. Auch einige mittelständige Unternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir Grüne tun alles dafür, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen.
Der Grund dieser Inflation liegt, anders als von Ihnen dargelegt, in dem russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine. Denn durch den Krieg ist deutlich geworden, dass Russland kein verlässlicher Partner ist, und die EU sich nicht darauf verlassen kann, dass es weiterhin verlässlich Energie liefert. Das lässt die Energiepreise ansteigen. Zurzeit ist dieser Effekt besonders deutlich aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland. Die hohen Energiepreise sind kein rein deutsches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Selbst die USA hat ähnlich hohe Inflationsraten wie Deutschland. Auch die Nahrungsmittelpreise sind als direkte Folge des Krieges gestiegen, da zum Beispiel in der Ukraine geerntetes Getreide aufgrund der russischen Blockade des Hafens Mariupol nicht exportiert werden kann.
Um die Energiepreise zu senken, reduziert die Ampelkoaltion die Abhängigkeit von russischen Energieträgern. Wir haben das Energiesicherungsgesetz novelliert und das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz beschlossen, um die Auswirkungen auf die Gasversorgung zu minimieren. Wir haben den Ausbau von erneuerbaren Energien entfesselt und einen höheren energetischen Standard für Neubauten beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende werden folgen. Denn jetzt rächt sich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren verschleppt wurde. Wären wir bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weiter, wären die Energiepreise deutlich weniger gestiegen und die Inflation in Deutschland wäre deutlich geringer.
Um den Menschen und Unternehmen in dieser harten Lage zu helfen, hat die Ampelkoaltion kurz nach Beginn des Krieges Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt, um den Menschen kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, um die Strompreise zu senken. Wir haben ein Energiegeld beschlossen, um die Kosten der höheren Energiepreise abzufedern. Die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern wurde vom Kabinett vorgeschlagen und wird in der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beschlossen. Weitere Schritte zur Entlastung der Bürger werden zurzeit diskutiert und werden zeitnah beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann
Weitere Fragen an Bernhard Herrmann
Die GEG-Novelle ein wichtiger Fortschritt, aber der Technologieoffenheit wurde gegenüber der Energieeffizienz zu viel Gewicht beigemessen.
Ihre Sorgen über die Verfehlung der Ziele zum Klimaschutz sind nachvollziehbar und sehr ernst zu nehmen.
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.